Nichterfüllung + Mängel / Pächter-Rechte

Die Rechte des Pächters bei Nichterfüllung des Vertrags und bei Mängeln sind in OR 288 geregelt:

  • Analoge Anwendung des Mietrechts
    • Das Mietrecht (OR 258 und OR 259a-259i) gilt sinngemäss für folgende Fälle
      • Verspätete Übergabe der Pachtsache
      • Übergabe der Pachtsache in einem mangelhaften Zustand
      • Mängel an der Pachtsache
        • Mängel, die der Pächter weder zu verantworten noch auf eigene Kosten zu beseitigen hat
        • Mängel, die entstanden sind, weil der Pächter in der vertragsgemässen Benutzung der Pachtsache gestört wurde
  • Nichtige abweichende Vereinbarungen
    • Abweichende Vereinbarungen zum Nachteil des Pächters gelten als nichtig, wenn sie enthalten sind
      • in vorformulierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
      • in Pachtverträgen über Wohn- und Geschäftsräume.

Drucken / Weiterempfehlen: